.

El pasado 6 de noviembre la democracia en Nicaragua recibió la estocada final, un hecho ampliamente desapercibido por la opinión pública mundial debido a la contienda electoral que se celebraba en los EE.UU. El presidente Daniel Ortega del Frente Sandinista de Liberación Nacional, (FSLN), afianzó su tercer periodo consecutivo de gobierno en las que fueran “elecciones Pro forma” y luego de que meses atrás sistemáticamente anulara a la oposición.

El comentario de los enviados de la Fundación Friedrich Naumann para la Libertad respecto de los resultados de las elecciones en los EE.UU.

Los electores norteamericanos han escrito historia y causado gran revuelo. Han elegido al marginado por excelencia como presidente número 45 de los Estados Unidos de América y con ello, por primera vez en la historia de los EEUU, han llevado a la Casa Blanca a un candidato sin experiencia en la milicia y que nunca antes había ocupado un cargo político.

Das Klimaabkommen von Paris trat bereits am 4. November 2016 in Kraft. Weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung hatte die notwendige Anzahl von Ländern das Abkommen in Rekordzeit ratifiziert. Auf der 22. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP), die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch, Marokko, stattfinden wird, muss das Abkommen nun mit Leben gefüllt werden. Brasilien kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Índice de Libertad Económica para Centroamérica, 2016

“El populismo se da cuando la gente no se siente representada por el sistema”, señala la directora Regional para América Latina de la Fundación Friedrich Naumann.


Birgit Lamm,  Directora Regional para América Latina de la Fundación liberal alemana Friedrich Naumann, afirma que "la ola de populismo, por lo menos de algunos países de América Latina, está bajando, pero está subiendo en Estados Unidos y también en Europa”.

Algunos analistas advirtieron desde el principio que, aunque la refrendación popular convalidara el Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera alcanzado entre el Gobierno colombiano y la guerrilla de las FARC, el resultado sería todo menos contundente.


Lo que nunca esperó nadie — ni los expertos, ni los líderes de diversos sectores políticos y sociales, ni el conjunto de la ciudadanía — fue que el rechazo al Acuerdo lograra imponerse, como en efecto ocurrió el pasado 2 de octubre.

Hace tiempo que venimos proponiendo y propugnado por un cambio de paradigma en politica tendiente a generar un cambio en las relaciones entre los ciudadanos y sus eventuales representantes. En el libro “Propuestas para una Nueva Argentina” (F.Atlas, F.FNaumann, Independent Institute, RELIAL) escribimos un primer texto denominado “hacia una nueva gobernanza pública que supere el populismo”.

Del conflicto a la negociación

 

A partir de mediados de los años 90, Colombia experimentó una “década perdida” en materia de seguridad. La expectativa de normalización generada por la desarticulación de los grandes carteles del narcotráfico se vio rápidamente frustrada por la acelerada expansión de las organizaciones armadas ilegales (tanto las antiguas guerrillas cuyo origen se remonta a la década de 1960 como grupos de autodefensa ilegal comúnmente llamados “paramilitares”), que los sustituyeron no sólo como fuente de violencia sino también en el negocio de las drogas. La arremetida de estas organizaciones contra el Estado y la disputa entre ellas por el control territorial fueron la causa de una intensificación sin precedentes de la violencia. Como consecuencia, el país estuvo a punto de convertirse en un “Estado fallido”. El desplazamiento forzado, los ataques indiscriminados contra la población, el uso de minas antipersona, el secuestro, y otras graves violaciones al derecho internacional humanitario alcanzaron proporciones realmente graves.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.



Vom Konflikt zu den Friedensverhandlungen

 

Der Versuch des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) ein Friedensabkommen mit der Guerilla, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC (Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens), auszuhandeln, scheiterte kläglich. Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen immer geringer zu sein und erloschen irgendwann vollständig. So setzten sich die Regierungen der Präsidenten Pastrana und Álvaro Uribe (2002-2010) zum Ziel, die repressiven Kapazitäten des Staates zu stärken, um die Machtverhältnisse gegenüber den bewaffneten Gruppierungen zu beeinflussen und die Initiative des Handelns zurück zu gewinnen. Der Plan Colombia und die „Politik der demokratischen Sicherheit“ wurden die Eckpfeiler eines langfristig erfolgreichen Ansatzes. Zwischen 2003 und 2006 begann ein Prozess der Demobilisierung paramilitärischer Gruppierungen. Ihre Mitglieder wurden teilweise vor Gericht gestellt. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Offensive gegen die FARC, die in Folge schwere Rückschläge hinnehmen mussten und einige ihrer wichtigsten Führer, (darunter auch Mitglieder des Secretariado, der obersten Führungsebene) verloren. Ein ehrgeiziger Plan zur Herstellung der staatlichen Ordnung in den von diesen Gruppierungen beherrschten Gebieten, ermöglichte eine relative Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung in traditionell „regierungsfreien“ Landesteilen. 

 

Präsident Juan Manuel Santos (2010) knüpfte an die durch seinen Vorgänger erfolgreich gelegten Grundlagen an. Bereits in seiner Amtsantrittsrede sagte er: „Ein friedliches Kolumbien, ein Kolumbien ohne Guerilla ist möglich, und wir werden es beweisen! Durch guten Willen oder mit Gewalt.“ Vielleicht plante er damals schon eine Annäherung an die merklich geschwächte, jedoch nicht geschlagene Guerilla mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

 

 

Von den Verhandlungen zum endgültigen Friedensabkommen


Zwischen dem 23. Februar und dem 26. August 2012 fanden unter dem Vorwand sondierender Gespräche geheime Verhandlungsrunden in Havanna statt. Diese führten zum sogenannten Acuerdo General para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera (Allgemeines Abkommen zur Beendung des Konfliktes und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Das Abkommen legte u.a. die 6 Verhandlungspunkte und die Geschäftsordnung für die eigentlichen Dialogforen fest. Diese wurden formell am 18. Oktober 2012 in Oslo aufgenommen und in Havanna am 24. August diesen Jahres abgeschlossen. Am 24. August 2016 unterzeichneten beide Parteien das “Endgültige Abkommen”, das den Kolumbianern am 2. Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

In den 4 Verhandlungsjahren wurden folgende Themen diskutiert:

 

  1. Eine integrale Landreform,
  2. Politische Partizipation und demokratische Öffnung,
  3. endgültiger bilateraler Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, Wiedereingliederung der FARC in das Zivilleben und Sicherheitsgarantien,
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen,
  5. Umgang mit Opfern, Schaffung eines „Integralen Systems für Wahrheit, Justiz, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ und schließlich
  6. Mechanismen der Umsetzung und Überprüfung.

 

Die Verhandlungen verliefen nicht immer glatt, sondern wurden durch verschiedene Faktoren negativ beeinflusst, so z.B. durch den Widerstand der FARC, offen ihre Verantwortung für die im Konflikt begangenen Verbrechen einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für ihre wahllosen Übergriffe zu entschuldigen. Auch die wiederholten Einwände einflussreicher politischer Gruppierungen, insbesondere bezüglich der in ihren Augen zu großzügigen Zugeständnisse der Regierung gegenüber den FARC, spielten eine Rolle. Schließlich war Santos’ Popularitätsverlust (im Mai 2016 mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate) in diesem Rahmen nicht unbedeutend. Der fehlende politische und soziale Minimalkonsens warf immer einen Schatten auf die Verhandlungen. Selbst die Vorstellung des „Endgültigen Abkommens“ lässt die Polarisierung des Landes nicht geringer werden. Eher könnte sich diese im Vorfeld des Referendums weiter zuspitzen. Das Abkommen ruft ebenso viele Bedenken und Misstrauen hervor wie es Hoffnungen und Erwartungen birgt.

 

 

Die Herausforderungen im Nachgang des Abkommens

 

Wenngleich das „Endgültige Abkommen“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung Kolumbiens begrüßt wurde, ist das Ergebnis des Referendums ungewiss. Und selbst wenn die Entscheidung der Bevölkerung bei dieser Abstimmung positiv ausfällt, steht das Land vor großen Herausforderungen, auch hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung des Konflikts oder einer Gewaltverlagerung in andere Bereiche. Auf politischer Ebene ist eine gute, effiziente Regierungsführung die große Herausforderung der nach-Konflikt-Zeit, besonders weil die Regierung den so ersehnten Frieden als das Allheilmittel für alle Probleme des Landes verkauft.

 

Auch die durch Zweifel und Ungewissheiten gespeiste Polarisierung bzw. Ablehnung von bestimmten Themen des Abkommens -insbesondere das Modell der transitorischen Justiz – bringt große Herausforderungen mit sich. Wenngleich die Regierung sich bemüht, zu versichern, dass das politische und ökonomische Modell des Landes nicht Teil der Verhandlungen war, werden Themen wie die Landreform oder die Stärkung politischer Beteiligung der Bevölkerung notwendigerweise zu Anpassungen in der institutionellen Architektur bzw. den politischen Spielregeln führen, insbesondere in der Geltendmachung von Eigentumsrechten, im politischen Prozess und in der Regierbarkeit von Land.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass sich in den letzten Jahren neue bewaffnete Akteure gebildet haben  (kriminelle Banden, die heute „organisierte bewaffnete Gruppierungen“ oder „kriminelle, in den Drogenhandel verwickelte, Organisationen“ genannt werden), dass sich das organisierte Verbrechen bedeutend ausgeweitet hat und dass die Aussichten für Verhandlungen mit der zweiten, noch aktiven Guerilla-Gruppe, dem Ejército de Liberación Nacional ELN (Armee nationaler Befreiung) eher mager sind.

 

Der Weg von Havanna in die Zukunft ist nicht einfach. Das Engagement von Demokraten und Freiheitsverteidigern ist stärker gefragt als jemals zuvor, nicht nur um die Chance der endgültigen Demobilisierung -mit all ihren Grenzen- der wohl ältesten und gewalttätigsten Guerilla der westlichen Hemisphäre  zu nutzen, sondern besonders um zu vermeiden, dass die Gegner von Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand des Friedens erreichen, was sie in 50 Jahren bewaffneter Aufstände nicht geschafft haben.

 

 

*Andrés Molano-Rojas ist Senior Research Fellow am Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP), Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dozent für internationale Beziehungen an der Universidad del Rosario sowie an der Academia Diplomática Augusto Ramírez Ocampo.

El pasado 6 de noviembre la democracia en Nicaragua recibió la estocada final, un hecho ampliamente desapercibido por la opinión pública mundial debido a la contienda electoral que se celebraba en los EE.UU. El presidente Daniel Ortega del Frente Sandinista de Liberación Nacional, (FSLN), afianzó su tercer periodo consecutivo de gobierno en las que fueran “elecciones Pro forma” y luego de que meses atrás sistemáticamente anulara a la oposición.

El comentario de los enviados de la Fundación Friedrich Naumann para la Libertad respecto de los resultados de las elecciones en los EE.UU.

Los electores norteamericanos han escrito historia y causado gran revuelo. Han elegido al marginado por excelencia como presidente número 45 de los Estados Unidos de América y con ello, por primera vez en la historia de los EEUU, han llevado a la Casa Blanca a un candidato sin experiencia en la milicia y que nunca antes había ocupado un cargo político.

Das Klimaabkommen von Paris trat bereits am 4. November 2016 in Kraft. Weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung hatte die notwendige Anzahl von Ländern das Abkommen in Rekordzeit ratifiziert. Auf der 22. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP), die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch, Marokko, stattfinden wird, muss das Abkommen nun mit Leben gefüllt werden. Brasilien kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Índice de Libertad Económica para Centroamérica, 2016

“El populismo se da cuando la gente no se siente representada por el sistema”, señala la directora Regional para América Latina de la Fundación Friedrich Naumann.


Birgit Lamm,  Directora Regional para América Latina de la Fundación liberal alemana Friedrich Naumann, afirma que "la ola de populismo, por lo menos de algunos países de América Latina, está bajando, pero está subiendo en Estados Unidos y también en Europa”.

Algunos analistas advirtieron desde el principio que, aunque la refrendación popular convalidara el Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera alcanzado entre el Gobierno colombiano y la guerrilla de las FARC, el resultado sería todo menos contundente.


Lo que nunca esperó nadie — ni los expertos, ni los líderes de diversos sectores políticos y sociales, ni el conjunto de la ciudadanía — fue que el rechazo al Acuerdo lograra imponerse, como en efecto ocurrió el pasado 2 de octubre.

Hace tiempo que venimos proponiendo y propugnado por un cambio de paradigma en politica tendiente a generar un cambio en las relaciones entre los ciudadanos y sus eventuales representantes. En el libro “Propuestas para una Nueva Argentina” (F.Atlas, F.FNaumann, Independent Institute, RELIAL) escribimos un primer texto denominado “hacia una nueva gobernanza pública que supere el populismo”.

Del conflicto a la negociación

 

A partir de mediados de los años 90, Colombia experimentó una “década perdida” en materia de seguridad. La expectativa de normalización generada por la desarticulación de los grandes carteles del narcotráfico se vio rápidamente frustrada por la acelerada expansión de las organizaciones armadas ilegales (tanto las antiguas guerrillas cuyo origen se remonta a la década de 1960 como grupos de autodefensa ilegal comúnmente llamados “paramilitares”), que los sustituyeron no sólo como fuente de violencia sino también en el negocio de las drogas. La arremetida de estas organizaciones contra el Estado y la disputa entre ellas por el control territorial fueron la causa de una intensificación sin precedentes de la violencia. Como consecuencia, el país estuvo a punto de convertirse en un “Estado fallido”. El desplazamiento forzado, los ataques indiscriminados contra la población, el uso de minas antipersona, el secuestro, y otras graves violaciones al derecho internacional humanitario alcanzaron proporciones realmente graves.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.



Vom Konflikt zu den Friedensverhandlungen

 

Der Versuch des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) ein Friedensabkommen mit der Guerilla, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC (Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens), auszuhandeln, scheiterte kläglich. Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen immer geringer zu sein und erloschen irgendwann vollständig. So setzten sich die Regierungen der Präsidenten Pastrana und Álvaro Uribe (2002-2010) zum Ziel, die repressiven Kapazitäten des Staates zu stärken, um die Machtverhältnisse gegenüber den bewaffneten Gruppierungen zu beeinflussen und die Initiative des Handelns zurück zu gewinnen. Der Plan Colombia und die „Politik der demokratischen Sicherheit“ wurden die Eckpfeiler eines langfristig erfolgreichen Ansatzes. Zwischen 2003 und 2006 begann ein Prozess der Demobilisierung paramilitärischer Gruppierungen. Ihre Mitglieder wurden teilweise vor Gericht gestellt. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Offensive gegen die FARC, die in Folge schwere Rückschläge hinnehmen mussten und einige ihrer wichtigsten Führer, (darunter auch Mitglieder des Secretariado, der obersten Führungsebene) verloren. Ein ehrgeiziger Plan zur Herstellung der staatlichen Ordnung in den von diesen Gruppierungen beherrschten Gebieten, ermöglichte eine relative Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung in traditionell „regierungsfreien“ Landesteilen. 

 

Präsident Juan Manuel Santos (2010) knüpfte an die durch seinen Vorgänger erfolgreich gelegten Grundlagen an. Bereits in seiner Amtsantrittsrede sagte er: „Ein friedliches Kolumbien, ein Kolumbien ohne Guerilla ist möglich, und wir werden es beweisen! Durch guten Willen oder mit Gewalt.“ Vielleicht plante er damals schon eine Annäherung an die merklich geschwächte, jedoch nicht geschlagene Guerilla mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

 

 

Von den Verhandlungen zum endgültigen Friedensabkommen


Zwischen dem 23. Februar und dem 26. August 2012 fanden unter dem Vorwand sondierender Gespräche geheime Verhandlungsrunden in Havanna statt. Diese führten zum sogenannten Acuerdo General para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera (Allgemeines Abkommen zur Beendung des Konfliktes und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Das Abkommen legte u.a. die 6 Verhandlungspunkte und die Geschäftsordnung für die eigentlichen Dialogforen fest. Diese wurden formell am 18. Oktober 2012 in Oslo aufgenommen und in Havanna am 24. August diesen Jahres abgeschlossen. Am 24. August 2016 unterzeichneten beide Parteien das “Endgültige Abkommen”, das den Kolumbianern am 2. Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

In den 4 Verhandlungsjahren wurden folgende Themen diskutiert:

 

  1. Eine integrale Landreform,
  2. Politische Partizipation und demokratische Öffnung,
  3. endgültiger bilateraler Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, Wiedereingliederung der FARC in das Zivilleben und Sicherheitsgarantien,
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen,
  5. Umgang mit Opfern, Schaffung eines „Integralen Systems für Wahrheit, Justiz, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ und schließlich
  6. Mechanismen der Umsetzung und Überprüfung.

 

Die Verhandlungen verliefen nicht immer glatt, sondern wurden durch verschiedene Faktoren negativ beeinflusst, so z.B. durch den Widerstand der FARC, offen ihre Verantwortung für die im Konflikt begangenen Verbrechen einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für ihre wahllosen Übergriffe zu entschuldigen. Auch die wiederholten Einwände einflussreicher politischer Gruppierungen, insbesondere bezüglich der in ihren Augen zu großzügigen Zugeständnisse der Regierung gegenüber den FARC, spielten eine Rolle. Schließlich war Santos’ Popularitätsverlust (im Mai 2016 mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate) in diesem Rahmen nicht unbedeutend. Der fehlende politische und soziale Minimalkonsens warf immer einen Schatten auf die Verhandlungen. Selbst die Vorstellung des „Endgültigen Abkommens“ lässt die Polarisierung des Landes nicht geringer werden. Eher könnte sich diese im Vorfeld des Referendums weiter zuspitzen. Das Abkommen ruft ebenso viele Bedenken und Misstrauen hervor wie es Hoffnungen und Erwartungen birgt.

 

 

Die Herausforderungen im Nachgang des Abkommens

 

Wenngleich das „Endgültige Abkommen“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung Kolumbiens begrüßt wurde, ist das Ergebnis des Referendums ungewiss. Und selbst wenn die Entscheidung der Bevölkerung bei dieser Abstimmung positiv ausfällt, steht das Land vor großen Herausforderungen, auch hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung des Konflikts oder einer Gewaltverlagerung in andere Bereiche. Auf politischer Ebene ist eine gute, effiziente Regierungsführung die große Herausforderung der nach-Konflikt-Zeit, besonders weil die Regierung den so ersehnten Frieden als das Allheilmittel für alle Probleme des Landes verkauft.

 

Auch die durch Zweifel und Ungewissheiten gespeiste Polarisierung bzw. Ablehnung von bestimmten Themen des Abkommens -insbesondere das Modell der transitorischen Justiz – bringt große Herausforderungen mit sich. Wenngleich die Regierung sich bemüht, zu versichern, dass das politische und ökonomische Modell des Landes nicht Teil der Verhandlungen war, werden Themen wie die Landreform oder die Stärkung politischer Beteiligung der Bevölkerung notwendigerweise zu Anpassungen in der institutionellen Architektur bzw. den politischen Spielregeln führen, insbesondere in der Geltendmachung von Eigentumsrechten, im politischen Prozess und in der Regierbarkeit von Land.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass sich in den letzten Jahren neue bewaffnete Akteure gebildet haben  (kriminelle Banden, die heute „organisierte bewaffnete Gruppierungen“ oder „kriminelle, in den Drogenhandel verwickelte, Organisationen“ genannt werden), dass sich das organisierte Verbrechen bedeutend ausgeweitet hat und dass die Aussichten für Verhandlungen mit der zweiten, noch aktiven Guerilla-Gruppe, dem Ejército de Liberación Nacional ELN (Armee nationaler Befreiung) eher mager sind.

 

Der Weg von Havanna in die Zukunft ist nicht einfach. Das Engagement von Demokraten und Freiheitsverteidigern ist stärker gefragt als jemals zuvor, nicht nur um die Chance der endgültigen Demobilisierung -mit all ihren Grenzen- der wohl ältesten und gewalttätigsten Guerilla der westlichen Hemisphäre  zu nutzen, sondern besonders um zu vermeiden, dass die Gegner von Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand des Friedens erreichen, was sie in 50 Jahren bewaffneter Aufstände nicht geschafft haben.

 

 

*Andrés Molano-Rojas ist Senior Research Fellow am Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP), Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dozent für internationale Beziehungen an der Universidad del Rosario sowie an der Academia Diplomática Augusto Ramírez Ocampo.

El pasado 6 de noviembre la democracia en Nicaragua recibió la estocada final, un hecho ampliamente desapercibido por la opinión pública mundial debido a la contienda electoral que se celebraba en los EE.UU. El presidente Daniel Ortega del Frente Sandinista de Liberación Nacional, (FSLN), afianzó su tercer periodo consecutivo de gobierno en las que fueran “elecciones Pro forma” y luego de que meses atrás sistemáticamente anulara a la oposición.

El comentario de los enviados de la Fundación Friedrich Naumann para la Libertad respecto de los resultados de las elecciones en los EE.UU.

Los electores norteamericanos han escrito historia y causado gran revuelo. Han elegido al marginado por excelencia como presidente número 45 de los Estados Unidos de América y con ello, por primera vez en la historia de los EEUU, han llevado a la Casa Blanca a un candidato sin experiencia en la milicia y que nunca antes había ocupado un cargo político.

Das Klimaabkommen von Paris trat bereits am 4. November 2016 in Kraft. Weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung hatte die notwendige Anzahl von Ländern das Abkommen in Rekordzeit ratifiziert. Auf der 22. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP), die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch, Marokko, stattfinden wird, muss das Abkommen nun mit Leben gefüllt werden. Brasilien kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Índice de Libertad Económica para Centroamérica, 2016

“El populismo se da cuando la gente no se siente representada por el sistema”, señala la directora Regional para América Latina de la Fundación Friedrich Naumann.


Birgit Lamm,  Directora Regional para América Latina de la Fundación liberal alemana Friedrich Naumann, afirma que "la ola de populismo, por lo menos de algunos países de América Latina, está bajando, pero está subiendo en Estados Unidos y también en Europa”.

Algunos analistas advirtieron desde el principio que, aunque la refrendación popular convalidara el Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera alcanzado entre el Gobierno colombiano y la guerrilla de las FARC, el resultado sería todo menos contundente.


Lo que nunca esperó nadie — ni los expertos, ni los líderes de diversos sectores políticos y sociales, ni el conjunto de la ciudadanía — fue que el rechazo al Acuerdo lograra imponerse, como en efecto ocurrió el pasado 2 de octubre.

Hace tiempo que venimos proponiendo y propugnado por un cambio de paradigma en politica tendiente a generar un cambio en las relaciones entre los ciudadanos y sus eventuales representantes. En el libro “Propuestas para una Nueva Argentina” (F.Atlas, F.FNaumann, Independent Institute, RELIAL) escribimos un primer texto denominado “hacia una nueva gobernanza pública que supere el populismo”.

Del conflicto a la negociación

 

A partir de mediados de los años 90, Colombia experimentó una “década perdida” en materia de seguridad. La expectativa de normalización generada por la desarticulación de los grandes carteles del narcotráfico se vio rápidamente frustrada por la acelerada expansión de las organizaciones armadas ilegales (tanto las antiguas guerrillas cuyo origen se remonta a la década de 1960 como grupos de autodefensa ilegal comúnmente llamados “paramilitares”), que los sustituyeron no sólo como fuente de violencia sino también en el negocio de las drogas. La arremetida de estas organizaciones contra el Estado y la disputa entre ellas por el control territorial fueron la causa de una intensificación sin precedentes de la violencia. Como consecuencia, el país estuvo a punto de convertirse en un “Estado fallido”. El desplazamiento forzado, los ataques indiscriminados contra la población, el uso de minas antipersona, el secuestro, y otras graves violaciones al derecho internacional humanitario alcanzaron proporciones realmente graves.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.



Vom Konflikt zu den Friedensverhandlungen

 

Der Versuch des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) ein Friedensabkommen mit der Guerilla, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC (Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens), auszuhandeln, scheiterte kläglich. Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen immer geringer zu sein und erloschen irgendwann vollständig. So setzten sich die Regierungen der Präsidenten Pastrana und Álvaro Uribe (2002-2010) zum Ziel, die repressiven Kapazitäten des Staates zu stärken, um die Machtverhältnisse gegenüber den bewaffneten Gruppierungen zu beeinflussen und die Initiative des Handelns zurück zu gewinnen. Der Plan Colombia und die „Politik der demokratischen Sicherheit“ wurden die Eckpfeiler eines langfristig erfolgreichen Ansatzes. Zwischen 2003 und 2006 begann ein Prozess der Demobilisierung paramilitärischer Gruppierungen. Ihre Mitglieder wurden teilweise vor Gericht gestellt. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Offensive gegen die FARC, die in Folge schwere Rückschläge hinnehmen mussten und einige ihrer wichtigsten Führer, (darunter auch Mitglieder des Secretariado, der obersten Führungsebene) verloren. Ein ehrgeiziger Plan zur Herstellung der staatlichen Ordnung in den von diesen Gruppierungen beherrschten Gebieten, ermöglichte eine relative Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung in traditionell „regierungsfreien“ Landesteilen. 

 

Präsident Juan Manuel Santos (2010) knüpfte an die durch seinen Vorgänger erfolgreich gelegten Grundlagen an. Bereits in seiner Amtsantrittsrede sagte er: „Ein friedliches Kolumbien, ein Kolumbien ohne Guerilla ist möglich, und wir werden es beweisen! Durch guten Willen oder mit Gewalt.“ Vielleicht plante er damals schon eine Annäherung an die merklich geschwächte, jedoch nicht geschlagene Guerilla mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

 

 

Von den Verhandlungen zum endgültigen Friedensabkommen


Zwischen dem 23. Februar und dem 26. August 2012 fanden unter dem Vorwand sondierender Gespräche geheime Verhandlungsrunden in Havanna statt. Diese führten zum sogenannten Acuerdo General para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera (Allgemeines Abkommen zur Beendung des Konfliktes und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Das Abkommen legte u.a. die 6 Verhandlungspunkte und die Geschäftsordnung für die eigentlichen Dialogforen fest. Diese wurden formell am 18. Oktober 2012 in Oslo aufgenommen und in Havanna am 24. August diesen Jahres abgeschlossen. Am 24. August 2016 unterzeichneten beide Parteien das “Endgültige Abkommen”, das den Kolumbianern am 2. Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

In den 4 Verhandlungsjahren wurden folgende Themen diskutiert:

 

  1. Eine integrale Landreform,
  2. Politische Partizipation und demokratische Öffnung,
  3. endgültiger bilateraler Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, Wiedereingliederung der FARC in das Zivilleben und Sicherheitsgarantien,
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen,
  5. Umgang mit Opfern, Schaffung eines „Integralen Systems für Wahrheit, Justiz, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ und schließlich
  6. Mechanismen der Umsetzung und Überprüfung.

 

Die Verhandlungen verliefen nicht immer glatt, sondern wurden durch verschiedene Faktoren negativ beeinflusst, so z.B. durch den Widerstand der FARC, offen ihre Verantwortung für die im Konflikt begangenen Verbrechen einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für ihre wahllosen Übergriffe zu entschuldigen. Auch die wiederholten Einwände einflussreicher politischer Gruppierungen, insbesondere bezüglich der in ihren Augen zu großzügigen Zugeständnisse der Regierung gegenüber den FARC, spielten eine Rolle. Schließlich war Santos’ Popularitätsverlust (im Mai 2016 mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate) in diesem Rahmen nicht unbedeutend. Der fehlende politische und soziale Minimalkonsens warf immer einen Schatten auf die Verhandlungen. Selbst die Vorstellung des „Endgültigen Abkommens“ lässt die Polarisierung des Landes nicht geringer werden. Eher könnte sich diese im Vorfeld des Referendums weiter zuspitzen. Das Abkommen ruft ebenso viele Bedenken und Misstrauen hervor wie es Hoffnungen und Erwartungen birgt.

 

 

Die Herausforderungen im Nachgang des Abkommens

 

Wenngleich das „Endgültige Abkommen“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung Kolumbiens begrüßt wurde, ist das Ergebnis des Referendums ungewiss. Und selbst wenn die Entscheidung der Bevölkerung bei dieser Abstimmung positiv ausfällt, steht das Land vor großen Herausforderungen, auch hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung des Konflikts oder einer Gewaltverlagerung in andere Bereiche. Auf politischer Ebene ist eine gute, effiziente Regierungsführung die große Herausforderung der nach-Konflikt-Zeit, besonders weil die Regierung den so ersehnten Frieden als das Allheilmittel für alle Probleme des Landes verkauft.

 

Auch die durch Zweifel und Ungewissheiten gespeiste Polarisierung bzw. Ablehnung von bestimmten Themen des Abkommens -insbesondere das Modell der transitorischen Justiz – bringt große Herausforderungen mit sich. Wenngleich die Regierung sich bemüht, zu versichern, dass das politische und ökonomische Modell des Landes nicht Teil der Verhandlungen war, werden Themen wie die Landreform oder die Stärkung politischer Beteiligung der Bevölkerung notwendigerweise zu Anpassungen in der institutionellen Architektur bzw. den politischen Spielregeln führen, insbesondere in der Geltendmachung von Eigentumsrechten, im politischen Prozess und in der Regierbarkeit von Land.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass sich in den letzten Jahren neue bewaffnete Akteure gebildet haben  (kriminelle Banden, die heute „organisierte bewaffnete Gruppierungen“ oder „kriminelle, in den Drogenhandel verwickelte, Organisationen“ genannt werden), dass sich das organisierte Verbrechen bedeutend ausgeweitet hat und dass die Aussichten für Verhandlungen mit der zweiten, noch aktiven Guerilla-Gruppe, dem Ejército de Liberación Nacional ELN (Armee nationaler Befreiung) eher mager sind.

 

Der Weg von Havanna in die Zukunft ist nicht einfach. Das Engagement von Demokraten und Freiheitsverteidigern ist stärker gefragt als jemals zuvor, nicht nur um die Chance der endgültigen Demobilisierung -mit all ihren Grenzen- der wohl ältesten und gewalttätigsten Guerilla der westlichen Hemisphäre  zu nutzen, sondern besonders um zu vermeiden, dass die Gegner von Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand des Friedens erreichen, was sie in 50 Jahren bewaffneter Aufstände nicht geschafft haben.

 

 

*Andrés Molano-Rojas ist Senior Research Fellow am Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP), Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dozent für internationale Beziehungen an der Universidad del Rosario sowie an der Academia Diplomática Augusto Ramírez Ocampo.

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