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Lateinamerika aktuell - Latin America at a Glance

Am Abend des 29. März brachten zwei Entscheidungen der „Kammer für Verfassungsangelegenheiten“ des Obersten Gerichtshofes von Venezuela das Land in die Schlagzeilen der Weltpresse. In seinen Urteilen Nr. 155 und 156 hob das Verfassungsgericht die Immunität der Abgeordneten der Nationalversammlung auf und wollte selbst alle legislativen Funktionen des Parlamentes übernehmen, da dieses „fortgesetzt Entscheidungen dieses Gerichtes missachte und seine Entscheidungen deshalb null und nichtig seien“.


Es ist wahrscheinlich ein historisch einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht, das eigentlich Hüter der Verfassung seines Staates und seiner Institutionen sein sollte, selbst die Gewaltenteilung aufhebt und Grundprinzipien der Verfassung außer Kraft setzt.

Die Tageszeitung „La Jornada“ titelte „Es reicht!“. Aus Protest verklebten sich Medienvertreter den Mund mit Klebeband und legten in Gedenken an ihre getöteten Kollegen ihre Kameras nieder.


Tausende gingen im ganzen Land auf die Straβe, hielten Plakate in die Luft mit den Worten „die Wahrheit wird nicht getötet, indem man Journalisten ermordet“, riefen „keinen ermordeten Journalisten mehr“ und forderten Gerechtigkeit. Die Menschen wollten ein Zeichen setzen für die Pressefreiheit und für ein Ende der Journalistenmorde und der Straflosigkeit der Täter.

Hunderte rosa und pinkfarbene Kreuze prägen derzeit den Eingangsbereich des Museums der Erinnerung und Toleranz in Mexiko Stadt. Sie sind Teil der Ausstellung Feminicidios en México ¡Ya basta! (Femizide in Mexiko.- Es reicht!). Das Denkmal gilt allen Frauen, die Opfer von Femiziden wurden.


Die rosanen Kreuze wurden zum internationalen Symbol des Femizids, nachdem in den 90er Jahren eine Welle der Gewalt gegen Frauen die Grenzstadt Ciudad Juárez erschütterte. Es ist kein Zufall, dass dieses Symbol seinen Ursprung in Mexiko hat. Alljährlich ist Mexiko unter den Ländern mit der höchsten Gewaltrate gegen Frauen. Doch damit nicht genug, die extreme Gewalt gegen Frauen steigt unaufhörlich an und es herrschen nicht nur eine hohe Straflosigkeit, fehlende Dokumentation, sondern auch eine Kultur des Schweigens.

Seit Jahrzehnten stehen die Regierungen Mexikos und Zentralamerikas in der Verantwortung, eine Lösung für die Migrationsproblematik zu finden. Während US-Präsident Trump bereits rechtliche und politische Mittel ausarbeitet, um Migranten einfacher abschieben zu können, gilt es für die Region südlich des Río Grande. eine gemeinsame Antwort darauf zu finden.

Für Mexiko war es immer wichtig, wer im Weißen Haus das Sagen hatte. Ist doch der mächtige nördliche Nachbar mit Abstand der wichtigste Handelspartner des Landes, und rund 12 Mio. Mexikaner leben in den USA. Es ist also ganz selbstverständlich, dass die US-Wahlen in Mexiko immer mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurden. Im Wahlkampf 2016 war die Situation aber anders: Denn auf einmal fanden sich die Mexikaner selbst als Gegenstand des US-Wahlkampfes wieder.

Das Klimaabkommen von Paris trat bereits am 4. November 2016 in Kraft. Weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung hatte die notwendige Anzahl von Ländern das Abkommen in Rekordzeit ratifiziert. Auf der 22. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP), die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch, Marokko, stattfinden wird, muss das Abkommen nun mit Leben gefüllt werden. Brasilien kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

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