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„Imperialistische Hundemeute“ Streit um Venezuela dominiert Gipfeltreffen der OAS

„Imperialistische Hundemeute“ Streit um Venezuela dominiert Gipfeltreffen der OAS CC BY-NC-ND 2.0 Flickr.com/ OEA - OAS

Die dunklen Unwetterwolken über dem karibischen Badeort Cancún spiegelten ziemlich gut die Stimmung wieder, die unter den Delegationen der 34 Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schon zu Beginn der 47 Vollversammlung herrschte.



In dem der eigentlichen Versammlung vorgeschalteten Treffen der Außenminister rangen die Mitgliedsstaaten um eine Resolution zur dramatischen Lage in Venezuela. Das Thema sollte den gesamten Gipfel dominieren – trotz vielfacher anderer dringender Themen.

 

Bereits seit einiger Zeit gibt es eine offene Auseinandersetzung zwischen OAS-Generalsekretär Almagro und der Regierung Venezuelas. Immer wieder hatte Almagro Maduro hart kritisiert und bereits im letzten Jahr den Versuch unternommen, die demokratische Klausel der OAS für Venezuela in Kraft zu setzen. Diese Klausel sieht den Ausschluss eines Mitgliedsstaates vor, wenn die demokratischen Grundsätze fortwährend schwer verletzt werden. Um sie in Kraft zu setzen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Der letzte Versuch am 31. Mai hatte mit 20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen oder Enthaltungen geendet, war also knapp um 3 Stimmen gescheitert. Um einem Ausschluss zuvor zu kommen, hatte Venezuela seinen Austritt aus der OAS erklärt. Dafür ist aber eine 2-jährige Frist zu beachten.

 

In Cancún lagen zwei Resolutionsentwürfe auf dem Tisch. Eine Vorlage, die u.a. von den USA, Mexiko, Chile, Kolumbien, Peru und Argentinien mitgetragen wurde, sowie ein zweiter Entwurf der Karibik-Staaten. Schon direkt zu Beginn der Sitzung der Außenminister erklärte die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez, dass für Venezuela die OAS nicht relevant sei und man deshalb auch die Entscheidung der OAS, wie auch immer sie ausfalle, nicht anerkennen werde. Danach verließ sie den Saal. Daraufhin entspann sich ein zähes Ringen um die beiden vorliegenden Resolutionsentwürfe, die letztendlich aber beide nicht die notwendigen Stimmen bekamen. In der Abstimmung blieb es wie im Mai bei 20 Ja-Stimmten sowie 13 mal Nein oder Enthaltung. Die lange Diskussion konnte nicht darüber hinweg täuschen, dass es im Umgang mit Venezuela zwei Lager gab, einmal die von den USA, Kanada, Mexiko und Peru angeführten Anhänger der Aktivierung der Demokratieklausel, und auf der anderen Seite die ideologisch befreundeten Regierungen von Ecuador, Bolivien, Nicaragua und mehreren karibischen Inselstaaten, die bei Venezuela hoch verschuldet sind.

 

Auch die zahlreichen Vertreter der Zivilgesellschaft, die nach Cancún gekommen waren – darunter auch das von der Stiftung für die Freiheit unterstützte Netzwerk Relial – beschäftigten sich vor allem mit Venezuela. Schon bei der Anfahrt auf das Konferenzgelände waren oppositionelle venezolanische Demonstranten zu sehen. In den Arbeitsforen war das Thema ebenfalls stark präsent, egal ob es um Korruption, Gewalt oder Meinungsfreiheit ging. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez, die im Außenministertreffen noch vor dem offiziellen Beginn der Konferenz den Raum verlassen, ging in der Plenumsaussprache jeden Ministerkollegen heftig an, der es wagte, Venezuela zu kritisieren. So bezeichnete sie den peruanischen Außenminister Luna, der die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und die Freilassung der politischen Häftlinge forderte, als einen „Teil der imperialistischen Hundemeute“. Den Außenminister Costa Ricas beschimpfte sie als „politischen Analphabeten“. Die Opposition machte mit Flyern und einer Störaktion auf sich aufmerksam.

 

So kamen die ernsthaften Diskussionen, die in den Foren der Zivilgesellschaft und den Arbeitsgruppen der Delegationen zu den eigentlichen Themen der Versammlung geführt worden, zu kurz. Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und multidimensionale Sicherheit waren die eigentlichen Themen in Cancún. Nach einem neuen Diskussionsformat, dass eine Teilnahme der Zivilgesellschaft an allen Punkten des offiziellen Tagungsprogramms vorsah und ihnen die Möglichkeit gab, ihre in thematischen Gruppen, sog. Koalitionen, erarbeiteten Positionen mit den Vertretern der Delegationen zu diskutieren, gab es viele gute Ansätze und Vorschläge für den Schutz von Frauen, LGBT-Rechten, aber auch Bildung, Gesundheit und die überall präsente Frage der Kriminalität wurden lebhaft diskutiert. Das liberale Netzwerk Relial setzte sich in seiner Koalition im Themenbereich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit und Schutz von Menschenrechtsaktivisten auseinander.

 

Es bleibt die deprimierende Einsicht, dass es wieder einmal nicht gelungen war, ein starkes Signal an die Regierung von Nicolas Maduro zu senden, dass Venezuela seine demokratische Ordnung wieder herstellen muss. Es ist ein tragischer Zufall, dass in dem Moment, als der mexikanische Außenminister Videgaray mit sechs Amtskollegen vor die Presse trat, um das erneute Scheitern der Verhandlungen um die Demokratieklausel zu verkünden, bekannt wurde, dass in Venezuela wieder ein jugendlicher Demonstrant getötet worden war.

 

 

Birgit Lamm leitet das Regionalbüro Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt.

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