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Droht Brasilien ein erneuter Machtwechsel? Korruptionsermittlungen „Lava Jato“ erreichen Präsident Temer

Droht Brasilien ein erneuter Machtwechsel? Korruptionsermittlungen „Lava Jato“ erreichen Präsident Temer CC BY 2.0/ flickr.com Michel Temer

Seit vorletzter Woche werden schwerwiegende Anschuldigungen gegen Staatspräsident Michel Temer erhoben. Tonaufnahmen lassen vermuten, dass Temer von Manipulationen der Justiz und Kartellbehörde gewusst und Schweigegeldzahlungen an seinen in Haft sitzenden Parteikollegen Eduardo Cunha gebilligt haben soll.


Besonders pikant ist dies, weil der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer Cunha einst dem Antrag zur Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die damalige Staatspräsidentin Dilma Rousseff stattgegeben hatte. Die Tonaufnahmen wurden von dem Mitbesitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesly Batista, während eines privaten Treffens in Temers offizieller Residenz im März 2017 aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Vorwurf gegen Temer lautet Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz. Die Nachricht provozierte einen regelrechten politischen Tsunami. Die Börsen brachen ein. Die nationale Währung Real verlor deutlich an Wert. Die Arbeit im Kongress setzte aus. Temers Zukunft ist ungewiss.

 


Gravierende Anschuldigungen

 

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Temer bestritt vehement alle Anschuldigung und versicherte mehrfach „ich werde nicht zurücktreten!“. Er rechtfertigte seine Entscheidung mit der schlechten Tonqualität und möglichen Tonschnitten, die das Gespräch aus dem Zusammenhang gerissen hätten. In der Tat hatte die Staatsanwaltschaft aus Geheimhaltungsgründen noch keine Untersuchung der Tonaufnahmen vorgenommen, was nun nachgeholt werden soll. Des Weiteren versuchte Temer, Batista zu diskreditieren. Er warf ihm Vorteilsnahme durch Finanzspekulationen am Devisen- und Aktienmarkt vor, da er davon ausgehen konnte, dass nach Bekanntwerden der Aufnahmen, die Wechselkurse und Börsen verrücktspielen würden. Zudem hinterfragte Temer die großzügige Kronzeugenregelung, die mit Batista getroffen worden war, der als freier Mann in die USA ausreisen durfte. Nach diversen Kritiken und Vorwürfen der Straffreiheit für Kriminelle, räumte die Staatsanwaltschaft ein, die mit Batista getroffene Kronzeugenregelung nochmals zu überprüfen. Im Gegensatz zur Kronzeugenregelung mit Marcelo Odebrecht, der wesentlich höhere Strafen hinnehmen musste, war die Bundespolizei an den Verhandlungen mit den Gebrüdern Batista nicht beteiligt worden.

 

Der wahre Grund, warum Temer nicht zurücktreten will, dürfte der Verlust der Immunität sein, wodurch ihm Untersuchungshaft drohen könnte. Temers Situation ist prekär. Die Anschuldigungen sind gravierend. Er hat seine Legitimität und Autorität verloren. Die wichtigsten Parteien seines heterogenen Regierungsbündnisses drohen, die Koalition zu verlassen. Sie sind gespalten, genau wie seine eigene Partei (PMDB). Einflussreiche Politiker legten Temer den Rücktritt nahe. Mehrere Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren wurden eingereicht.

 

Brasilien steckt mit 14 Mio. Arbeitslosen in seiner größten Wirtschaftskrise. Die Kassen des von Korruption gebeutelten Landes sind leer. Die dringend benötigten, aber höchst unpopulären Reformen zu Arbeitsgesetzgebung, Renten und politischem System sind entscheidend für die Zukunft des Landes, das im Mai erstmals kleine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung vorweisen konnte. Falls Temers Regierung zur „lame duck“ werden sollte, würde nicht nur ein gefährliches Machtvakuum entstehen, sondern das Land auch noch weiter in die Wirtschaftskrise abrutschen.

 

Proteste innerhalb und außerhalb des Kongresses

 

Die Legislative weiß um ihre Vormachtstellung, insbesondere die Oppositionsparteien, ehemalige Alliierte Temers. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Abstimmungen über die Reformen, unter anderem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Gewerkschaften, zu verhindern. Mit Tumulten und Zwischenrufen wie „Hau ab Temer“ stört sie die Sitzungen im Kongress und den Kommissionen, die oftmals unterbrochen werden müssen.

 

Proteste finden aber auch außerhalb des Kongresses statt, überwiegend von in Rot gekleideten Anhängern der Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Anfangs forderten nur ein paar Hundert friedlich den Rücktritt Temers. Am vergangenen Mittwoch eskalierte die Situation. Ein paar tausend Demonstranten, die mit Bussen aus ganz Brasilien nach Brasília gereist waren, begannen, die Ministerien zu verwüsten. Nachdem das Sonderkommando des Militärs, das von Temer zum Schutz der Regierungsgebäude in der Nationalen Sicherheitszone angefordert worden war, eingriff, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Verletzten, was Temer große Kritik einbrachte. Der Vorfall wird untersucht.

 

Im Prinzip ist der Einsatz der speziell ausgebildeten Militärtruppe „zur Sicherung von Recht und Ordnung“ nichts Ungewöhnliches. Sie wurde in der Vergangenheit schon mehrfach eingesetzt: bei sportlichen Großereignissen wie der Fußball-WM und den Olympischen Spielen oder bei Ereignissen mit schweren Auseinandersetzungen, wie während des Polizeistreiks in Espírito Santos und den Demonstrationen 2013 gegen die Regierung Rousseff in Brasília. Landesweite Massendemonstrationen in den Nationalfarben Brasiliens, die, angeführt von den beiden größten zivilgesellschaftlichen Bewegungen MBL (Bewegung freies Brasilien) und VemPraRua (Komm auf die Straße) in den letzten Jahren gegen Korruption und für einen Politikwechsel demonstrierten, blieben bislang aus.

 

ccby20flickrcomsenadofederalFür MBL ist die Sachlage noch zu unklar. Sie wollen abwarten und sich nicht instrumentalisieren lassen. VemPraRua plant eine Demonstration, aber zu einem späteren Zeitpunkt. In den Sozialen Medien sind sie dafür umso aktiver. Trotz einiger Unterschiede, gibt es bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen breiten Konsens darüber, dass Lava Jato weitergehen muss und Brasilien Reformen für ein neues Brasilien braucht, auch wenn der wirtschaftliche Preis dafür hoch ist.

 


 Was wäre wenn?

 

Im Falle eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung Temers müsste laut der brasilianischen Verfassung der amtierende Kammerpräsident, Rodrigo Maia, innerhalb von 30 Tagen indirekte Neuwahlen ausrufen, das heißt, Wahlen der beiden Kammern, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Wahlberechtigt wären die 513 Bundesabgeordneten und 81 Senatoren. Jede der 35 brasilianischen Bundesparteien dürfte einen Kandidaten aufstellen, der mindestens 35 Jahre alt und Parteimitglied sein muss. Der indirekt gewählte Präsident würde die laufende Legislaturperiode beenden (Ende 2018). Dennoch fordern Opposition und einige Vertreter der Zivilgesellschaft direkte Wahlen, „diretas já“ (direkte sofort). Dies würde jedoch eine Verfassungsänderung erfordern, die langwierig sein dürfte, da dazu eine Zweidrittelmehrheit im Kongress notwendig wäre.

 

Das Schicksal Temers könnte aber auch durch einen juristischen Umstand entschieden werden. Die seit vielen Monaten am Bundeswahlgericht (TSE) anhängige Klage über illegale Kampagnenspenden für die Präsidentschaftswahl 2014 (Rousseff und Vizepremier Temer), soll am 6. Juni aufgenommen werden. Sollte der Klage stattgegeben werden, würde die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und Neuwahlen einberufen werden - indirekte Neuwahlen, falls weniger als sechs Monate bis zum Ende der Legislaturperiode verbleiben sollten, ansonsten direkte Neuwahlen.

 

Das Schicksal Temers hängt demnach nicht nur von der Entscheidung des Bundeswahlgerichts, sondern auch vom Verhalten des Kongresses ab, denn ohne die Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat, wird er sein Mandat kaum beenden können. An Spekulationen über mögliche Kandidaten für eine indirekte Neuwahl fehlt es nicht. Die Herausforderung ist, jemanden zu finden, der politischen Einfluss hat, Exekutiv-Erfahrungen besitzt und nicht der Korruption angeklagt oder verdächtigt ist. Trotz einiger Defizite, sind die brasilianischen Institutionen sicherlich stark genug, auch diese Krise zu meistern.

 


Gespaltene Zivilgesellschaft

 

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Das Ermittlungsverfahren „Lava Jato“ zu Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder im staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begann 2014 an einer Tankstelle (daher der Name „Autowäsche“) und befindet sich heute in seiner 41. Ermittlungsphase. Es hat in den letzten drei Jahren die Zivilgesellschaft gespalten. Nun dürfte klar geworden sein, dass weder „nur die Linke korrupt“, noch „Lava Jato eine politische Verfolgung“ ist, sondern es dazu dient, die weitverzweigte, weltgrößte und institutionalisierte Korruption zu bekämpfen. Diese erfolgte nicht nur über „kick backs“ in Milliardenhöhe bei Geschäften von Petrobras (z.B. beim Kauf der Raffinerie Pasadena) und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (z.B. an den Baulöwen Odebrecht), sondern auch bei Kredit- und Aktiengeschäften der staatlichen Entwicklungsbank BNDES z.B. an den Fleischkonzern JBS, der vermutlich allein in 2014 mit 600 Mio. Reais (ca. 170 Mio. Euro) die Wahlkampagnen von 1.892 Kandidaten aus 28 Parteien unterstützt hatte.

 

Es wundert daher nicht, dass laut einer Umfrage der  Nationalen Vereinigung der Industrie (CNI) für 65 Prozent der Brasilianer Korruption das größte Problem Brasiliens ist. Auch besteht großes Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen. Acht von zehn Brasilianern geben an,  keinen Politiker zu kennen, dem sie vertrauen würden und 79 Prozent fühlen sich von keiner der 35 politischen Parteien repräsentiert (2016, Forschungsinstitut Ipsos). Das korrespondiert mit den Ergebnissen einer anderen Studie, die besagt, dass nur 10 Prozent der Bevölkerung dem Nationalkongress vertrauen und 7 Prozent den politischen Parteien (2016, Getúlio Vargas Stiftung)  Die anstehende Politikreform könnte das Vertrauen mittel- und langfristig wieder stärken, zum Beispiel durch die Abschaffung der Immunität bei Straftaten, das Verbot von Wahlkoalitionen, das Gesetz „10 Maßnahmen gegen Korruption“, etc. Auch könnten Privatisierungen von staatlich geführten Unternehmen, de facto unabhängige Institutionen, ein effizienter Staatsapparat etc. einen wertvollen Beitrag leisten.

 

„Lava Jato“ fordert einen hohen Preis von Brasilien. Dennoch sind 41 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass die Ermittlungen eine Chance sind, Korruption in Brasilien einzudämmen. Ohne die Unterstützung der Zivilgesellschaft  wäre „Lava Jato“  voraussichtlich schon längst eingestellt worden. Dennoch muss die Zivilgesellschaft weiterhin wachsam blieben, da „Lava Jato“ stets davon bedroht ist, ausgebremst zu werden. Erst im Februar hatte die brasilianische Regierung das Budget 2017 der zuständigen Bundespolizei um 44 Prozent gekürzt und Stellen abgebaut, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die jetzige (und auch die Vorgängerregierung) kein Interesse daran hat, die Ermittlungen von „Lava Jato“ zu unterstützen. Zur Korruptionsbekämpfung gehört jedoch mehr, als nur die Anwendung des Strafrechts. Es muss eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft stattfinden. Eine Besinnung auf Werte und Regeln, insbesondere in Politik und Wirtschaft. Ein Sinn für Allgemeinwohl, Rechtstaatlichkeit und Verantwortung. Dafür braucht es Vorbilder. Die Ermittler des „Lava Jato“ und der Richter Sérgio Moro sind ein Anfang, da sie zeigen, dass es möglich ist, ein nicht korruptes und besseres Brasilien zu schaffen. 


 

Beate Forbriger ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Brasilien.

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