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Wie ernst muss man Trump nehmen?

Wie ernst muss man Trump nehmen? www.pixabay.com, editada

Für Mexiko war es immer wichtig, wer im Weißen Haus das Sagen hatte. Ist doch der mächtige nördliche Nachbar mit Abstand der wichtigste Handelspartner des Landes, und rund 12 Mio. Mexikaner leben in den USA. Es ist also ganz selbstverständlich, dass die US-Wahlen in Mexiko immer mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurden. Im Wahlkampf 2016 war die Situation aber anders: Denn auf einmal fanden sich die Mexikaner selbst als Gegenstand des US-Wahlkampfes wieder.

 


Von Donald Trump zum Feindbild stilisiert als Kriminelle und Sicherheitsrisiko für die USA, hat Trump praktisch ein ganzes Land in seinem Selbstwertgefühl tief verletzt. Künstler, Intellektuelle, Sportler und Politiker aller Parteien machten in Mexiko mobil gegen ihn. In TV- und Radiokampagnen wurden die Mexikaner nördlich der Grenze aufgefordert, sich an den Wahlen zu beteiligen - und natürlich nicht Donald Trump zu wählen.

 

Doch das, was sich noch vor einem Jahr kein Beobachter vorstellen konnte - oder wollte - ist nun Realität geworden. Der zunächst als Außenseiter gestartete Unternehmer mit seinem konfrontativen Wahlkampfstil, der aus einem Lehrbuch für populistische Wahlkampagnen stammen könnte, wird ab Januar ins Weiße Haus einziehen. Wie wird sich jetzt die Agenda der USA, aber auch der Umgangston zwischen den Nachbarn ändern? Für Mexikos Wirtschaft ist der Zugang zum US-Markt lebenswichtig. Die Frage der im NAFTA-Freihandelsabkommen noch fehlenden Freizügigkeit war schon bisher ein wunder Punkt für die mexikanische Regierung, in dem man gerne nachgebessert hätte. Nun steht allerdings zu befürchten, dass selbst grundsätzliche Fragen des Freihandelsabkommens wieder zur Disposition gestellt werden. Wirtschaft und Regierung in Mexiko befürchten schwere Rückschläge für die heimische Wirtschaft, wenn Donald Trump seine Wahlkampf-Aussagen tatsächlich in ein politisches Programm umsetzt, gerade auch als Produktionsstandort für internationale Unternehmen wie japanische und deutsche Autobauer, die in Mexiko für den US-Markt produzieren. Die Polemik um die von Trump angekündigten Massenausweisungen von illegalen mexikanischen Einwanderern bereitet südlich der Grenze ebenfalls große Sorgen. Während einerseits Politiker und Behörden ihre mexikanischen Landsleute nördlich der Grenze zur Ruhe und Besonnenheit aufrufen, denkt man doch schon laut darüber nach, Hotlines und Beratungsbüros in den USA für ratsuchende und potentiell betroffene Mexikaner einzurichten.

 

Die Gretchenfrage, die sich internationale Beobachter nun stellen, die für Mexiko aber eine ganz besondere Bedeutung hat, ist: Wie ernst muss man Donald Trumps Wahlkampfaussagen tatsächlich nehmen? Wird er seine provokativen Ankündigungen tatsächlich in ein politisches Programm umsetzen oder war es nur der kalkulierte Tabu-Bruch, um die US-Wahlen zu gewinnen? Seine ersten Äußerungen als gewählter Präsident geben dazu interessante Hinweise: Seine provokanten Wahlkampfaussagen zur Massenausweisung illegaler Immigranten und zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat er relativiert. Er wolle nicht alle, sondern 2-3 Mio. illegaler Einwanderer ausweisen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Eine Mauer wolle er nur an einigen ausgewählten und besonders kritischen Grenzabschnitten bauen, so Trump. Wenn man Trumps Polemik bei Seite lässt und die Fakten betrachtet, wird schnell deutlich, dass er lediglich das fortschreibt, was jetzt schon an der nördlichen Grenze Mexikos Realität ist. Denn der demokratische Präsident Obama hat in seiner Amtszeit mehr illegale Migranten aus den USA abgeschoben als alle seine Vorgänger vor ihm: 2,5 Mio. Seine Regierung ging besonders hart gegen illegale Einwanderer, „die ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellen“, vor. Mehr als 80% der abgeschobenen Immigranten fielen in diese Kategorie. Trumps Ankündigung, eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen zu wollen, war sicherlich für seine PR-Strategen im Wahlkampf ein voller Medien-Erfolg. Denn selbst die überwältigend kritische Presse übernahm die Wortwahl von Trump und verbreitete sie fortwährend – kostenlose und unfreiwillige Werbung für den von den Medien eigentlich so ungeliebten Kandidaten. Wirft man jedoch einen Blick auf die aufwändigen Grenzbefestigungen bei Tijuana, so ist der Unterschied zwischen den bereits jetzt schon real existierenden Sicherungsanlagen aus Stahlträgern, Metallplatten und Wachtürmen und den von Trump angekündigten Mauern an „einigen ausgewählten Grenzabschnitten“ eher auf das Baumaterial beschränkt. Die bisher beschönigend als „Grenzzaun“ bezeichneten Grenzbefestigungen sind jetzt schon so unüberwindlich wie eine Mauer. Insofern gibt es also in der Migrationspolitik de facto nichts Neues, sondern eher „weiter wie bisher“.

 

Wesentlich größere Sorgen macht mexikanischen Politikern jedoch die Ankündigung Trumps, das Freihandelsabkommen NAFTA neu verhandeln zu wollen. Doch auch dieses Vorhaben kommt nicht wirklich überraschend. Auch die Demokraten hatten im Wahlkampf durchklingen lassen, dass sie Änderungen am Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada anstrebten. Das hat die mexikanische Regierung nun motiviert, den Schulterschluss mit Kanada zu suchen. Dies aus gutem Grund: Eine aktuelle Studie des renommierten Wilson Centers, Washington, zu den US-mexikanischen Handelsbeziehungen arbeitet die positiven Wirkungen von NAFTA deutlich heraus: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern ist beeindruckend (1 Mio. US-Dollar pro Minute!!). Knapp 5 Mio. Jobs in den USA hängen direkt oder indirekt von den bilateralen Handelsbeziehungen der beiden Nachbarstaaten ab. Dank NAFTA ist in den letzten 20 Jahren eine regionale Produktionsplattform entstanden, die integrierte, regionale Produktionsketten ermöglicht. Mexiko ist es dadurch gelungen, sich von einem reinen Agrar- und Rohstoffproduzenten zu einem Industriestandort mittlerer Technologien wie der Automobilindustrie zu entwickeln. Heute ist das Land der viertgrößte Autoproduzent der Welt. Aber auch die USA profitieren. Dank der günstigeren Produktionsschritte in Mexiko sind amerikanische Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig.  NAFTA ist beiderseits der Grenze allerdings nicht unumstritten. In den USA wie in Mexiko gibt es Kritiker, die der Auffassung sind, dass vor allem die jeweils andere Seite von NAFTA profitiere. Neben dem generellen positiven Effekt für die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer ist aber auch klar, dass es Gruppen gibt, die durch diese Handlungsbeziehungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können. In Mexiko werden in diesem Zusammenhang oft die Kleinbauern genannt, die gegenüber den großen US-Agrarproduzenten nicht wettbewerbsfähig sind.  In der aktuellen Situation und angesichts der großen Bedeutung des US-Marktes für die mexikanische Wirtschaft (85% der Exporte gehen in die USA) ist diese, in der Vergangenheit oft in Mexiko sehr engagiert geführte Debatte, derzeit verstummt. Politiker aller Parteien erklären ihre Unterstützung für den regionalen Freihandel.

 

Wie geht die mexikanische Politik mit diesen Fakten um? Im Fall der Migrationspolitik ist de facto keine Änderung der US-Politik zu erwarten. Trotzdem hat Donald Trumps Polemik vielleicht den ungewollt positiven Nebeneffekt, dass die mexikanische Regierung, die das Migrationsthema bisher nicht prioritär auf ihrer Agenda hatte, dieses Thema stärker beachtet. Weil die überwiegende Mehrheit der Migranten Mittelamerikaner aus Honduras, Guatemala, El Salvador, aber auch in steigendem Umfang Haitianer und Afrikaner sind, die vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat fliehen, (und eben keine Mexikaner, wie Trump immer sagte) hat die mexikanische Politik die Situation und die Übergriffe, denen diese Migranten ausgesetzt sind, wenn sie Mexiko durchqueren, nicht wirklich als ihr eigenes Problem angesehen. Trumps Rhetorik lässt nun die mexikanische Regierung befürchten, dass diese Migranten in noch stärkerem Masse als bisher an der Nordgrenze „hängen bleiben“ und Mexiko damit vom Transit- zum Einwanderungsland werden könnte. Deshalb hat sich die mexikanische Außenministerin Claudia Ruiz eilig mit ihren mittelamerikanischen Kollegen zu Abstimmungsgesprächen getroffen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass Migration nun als regionales Problem angesehen wird und den Menschen wenigstens auf ihrem gefährlichen Transit mehr Schutz geboten, aber auch länderübergreifend daran gearbeitet wird, den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu bieten.

 

Im Wirtschaftsbereich setzt Mexiko auf Freihandel und will an diesem Abkommen aus guten Gründen festhalten, ist aber in Einzelfragen gesprächsbereit. Mexiko hat mehr als 40 bi- oder multilaterale Freihandelsabkommen international unterzeichnet. Aktuell steht Mexiko in Verhandlungen mit der EU über eine Aktualisierung des gemeinsamen Handelsabkommens. Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, TPP nicht ratifizieren zu wollen, hat die mexikanische Regierung eine weitere Annäherung an seine großen Handelspartner in Asien, vor allem China, angekündigt. Kurzfristig wird sich die große Abhängigkeit von US-Markt damit nicht auflösen lassen, aber die Regierung ist bestrebt, Mexikos Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren.

 

Eher beunruhigend könnte sich die aggressive Wahlkampfrhetorik von Donald Trump auf das politische Klima in Mexiko vor den Präsidentschaftswahlen 2018 auswirken. Auch wenn sich führende Republikaner nun beeilen zu versichern, dass Donald Trump jetzt von Wahlkampf auf die moderatere Kommunikation eines Regierungschefs umsteigen würde, hat er damit in Mexiko schon bleibenden Schaden angerichtet. Nationalistische Aussagen seitens des neuen US-Präsidenten haben bei den patriotischen Mexikanern starke Vorbehalte gegenüber der neuen US-Regierung, die ab 2017 die Amtsgeschäfte übernehmen wird, provoziert und werden auch die Kandidatenaufstellung der Parteien für 2018 beeinflussen. Bisher hat sich noch kein aussichtsreicher Kandidat der drei großen politischen Parteien PRI, PAN und PRD positioniert. Profitieren könnte von der aktuellen Lage der ehemalige Bürgermeister von Mexico City und zweimal knapp unterlegene linke Präsidentschaftskandidat  Andrés Manuel López Obrador. Als Führer der neuen linken Partei Morena war er bereits bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2015 erfolgreich. Er wirbt mit einem patriotischen Diskurs und messianischem Redestil für sich und seine Partei. Es ist dem für die USA und Mexiko in der Vergangenheit so erfolgreichen regionalen Integrationsprojekt nicht zu wünschen, dass es durch kurzfristige nationalistische Reflexe und Stimmungen beschädigt wird und die Protektionisten beiderseits der Grenze die Oberhand gewinnen


Birgit Lamm leitet das Regionalprojekt Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit.


 

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