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Brasilien ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf der 22. Weltklimakonferenz kommt dem fünftgrößten Land der Erde eine wichtige Rolle zu

Das Klimaabkommen von Paris trat bereits am 4. November 2016 in Kraft. Weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung hatte die notwendige Anzahl von Ländern das Abkommen in Rekordzeit ratifiziert. Auf der 22. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP), die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch, Marokko, stattfinden wird, muss das Abkommen nun mit Leben gefüllt werden. Brasilien kommt dabei eine wichtige Rolle zu.


Noch nie zuvor gab es bei einem Klimaabkommen einen so großen und raschen Konsens. Das lag nicht zuletzt daran, dass der Klimawandel immer schneller voranschreitet und seine Folgen für die Bevölkerung weltweit immer gravierender werden. Betroffen sind insbesondere die Länder mit einem hohen Gefährdungsgrad für Naturkatastrophen d.h. Inselstaaten, arme und unterentwickelte Länder.

 

Brasilien war eines der ersten Länder, die das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben. Obwohl über viele Monate hinweg das Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Staatspräsidentin Dilma Rousseff Politik und Justiz intensiv beschäftigten, konnte das Abkommen in Rekordzeit in Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet und vom amtierenden Staatspräsidenten Michel Temer am 12. September 2016 in unveränderter Form in Kraft gesetzt werden.

 

Brasilien, Mitglied der BRICS-Staaten, hat bei den Verhandlungen auf den Weltklimagipfeln eine Führungsrolle inne, nicht nur aufgrund seiner geografischen Lage - der Großteil des Amazonasgebiets befindet sich auf brasilianischem Territorium - sondern auch, weil das Land der siebtgrößte Treibhausgas-Emittent der Welt ist (verantwortlich für 3,83% der weltweiten Emissionen in 2015). Das fünftgrößte Land der Erde ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und zur Emissionsreduktion beizutragen, obgleich es zu den Schwellenländern gehört, die zusammen mit den von Naturkatastrophen anfälligen Ländern Zugeständnisse von den Industrieländern fordern, beispielsweise, falls die freiwilligen Verpflichtungen ihr Wirtschaftswachstum behindern sollten.

 

Die Schwierigkeiten der Verhandlungen in Marrakesch liegen im Detail. Es geht insbesondere darum, die nationalen Selbstverpflichtungen transparent, messbar und vergleichbar zu machen, sowie die auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris (COP 21) zugesagten jährlichen Klimafondsmittel der Industriestaaten in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar ab 2020 zu sichern. Dieser Fonds soll sowohl die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel als auch für die durch den Klimawandel entstandenen Schäden abdecken. Viele Entwicklungsländer machen den Finanzfonds erst zur Bedingung, um Klimaschutz überhaupt einzuführen. Das stellt die Kooperation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erneut auf den Prüfstand.


Der freiwillig festgelegte Klimaschutzbeitrag Brasiliens (Nationally Determined Contribution - NDC) ist sehr ambitioniert. Er bezieht sich insbesondere auf die Bereiche, die für die meisten Emissionen verantwortlich sind, nämlich: Abholzung, Energie sowie Land- und Viehwirtschaft. Brasilien verpflichtet sich in seinem Beitrag, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 um 37% gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Bis zum Jahr 2030 soll die Reduzierung sogar 43% betragen. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll in der brasilianischen Energiematrix bis 2030 auf 45% ansteigen - aktuell sind es 40%. Im Vergleich dazu beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien bei den OECD-Ländern aktuell im Durchschnitt nur 9% und bei den Industrieländern 13%.

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Zur Erreichung der Ziele will Brasilien u.a. 12 Mio. Hektar Wald aufforsten, die illegale Abholzung abschaffen und den Konsum von Biokraftstoff erhöhen. Neben der Förderung von neuen Technologien, Energieeffizienz und kohlenstoffarmer Infrastruktur im Industriesektor stehen auch Effizienzmaßnahmen und Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und urbanen Mobilität auf Brasiliens Klimaschutzagenda. Ab 2023 sollen die erreichten Ergebnisse alle fünf Jahre evaluiert werden.

 

Bei der COP 22 geht es um nationale Emissionen und deren Reduzierung. Städte weltweit haben dieselben Probleme und sie werden in den kommenden Jahren stark zunehmen. Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 70-80% der Weltbevölkerung in Städten leben. In ihnen konzentrieren sich Herausforderungen und Potenziale der globalen Entwicklung. Städte verursachen ca. 70% der Treibhausgasemissionen und haben einen hohen Flächen- und Ressourcenverbrauch. Auf der anderen Seite gehen von ihnen wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand sowie soziale und ökologische Transformationsprozesse aus.


Die Chancen und Herausforderungen wurden auf einem anderen Forum für die Verbesserung des Zusammenlebens in Städten auf der dritten Weltkonferenz für nachhaltige Siedlungs- und Stadtentwicklung „Habitat III“, in Quito, Ecuador, diskutiert. 30.000 Personen aus 167 Ländern verabschiedeten auf der nur alle 20 Jahre stattfindenden UN-Konferenz einstimmig eine „Neue Urbane Agenda“, die den Städten als wichtige Orientierungshilfe für ihre Stadtentwicklung in den kommenden zwei Jahrzehnten dienen soll.

 

Die „Neue Urbane Agenda“ sieht konkrete Initiativen zur Umsetzung von nachhaltiger Stadtentwicklung und Klimaschutz vor. Deutschland war eines der wenigen Länder, das einen Vorstoß wagte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte 1 Mrd. Euro für eine Initiative zur urbanen Mobilitätstransformation zu (Transformative Urban Mobility Initiative - TUMI). Diese Initiative soll sozial verträgliche, innovative und klimafreundliche Mobilitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, u.a. durch die Verbesserung urbaner Infrastruktur, den Auf- und Ausbau nachhaltiger Verkehrssysteme und die Unterstützung einer guten kommunalen Verwaltung.

 

Nachhaltige urbane Mobilität, die auch im Pariser Klimaabkommen eine große Rolle spielt, gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung in Brasilien behandelt das spannende Thema im Rahmen ihrer Klimaprojekte, die über Sondermittel des BMZ finanziert werden. Liberale Lösungsansätze, wie intelligente Verkehrssysteme, Digitalisierung und Vernetzung sowie effizientes Wirtschaften und nachhaltiger Konsum, können einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen urbanen Mobilität, einem klimaschonenden Wachstum und mehr Lebensqualität leisten.

 

Beate Forbriger ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Brasilien

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