.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.



Vom Konflikt zu den Friedensverhandlungen

 

Der Versuch des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) ein Friedensabkommen mit der Guerilla, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC (Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens), auszuhandeln, scheiterte kläglich. Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen immer geringer zu sein und erloschen irgendwann vollständig. So setzten sich die Regierungen der Präsidenten Pastrana und Álvaro Uribe (2002-2010) zum Ziel, die repressiven Kapazitäten des Staates zu stärken, um die Machtverhältnisse gegenüber den bewaffneten Gruppierungen zu beeinflussen und die Initiative des Handelns zurück zu gewinnen. Der Plan Colombia und die „Politik der demokratischen Sicherheit“ wurden die Eckpfeiler eines langfristig erfolgreichen Ansatzes. Zwischen 2003 und 2006 begann ein Prozess der Demobilisierung paramilitärischer Gruppierungen. Ihre Mitglieder wurden teilweise vor Gericht gestellt. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Offensive gegen die FARC, die in Folge schwere Rückschläge hinnehmen mussten und einige ihrer wichtigsten Führer, (darunter auch Mitglieder des Secretariado, der obersten Führungsebene) verloren. Ein ehrgeiziger Plan zur Herstellung der staatlichen Ordnung in den von diesen Gruppierungen beherrschten Gebieten, ermöglichte eine relative Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung in traditionell „regierungsfreien“ Landesteilen. 

 

Präsident Juan Manuel Santos (2010) knüpfte an die durch seinen Vorgänger erfolgreich gelegten Grundlagen an. Bereits in seiner Amtsantrittsrede sagte er: „Ein friedliches Kolumbien, ein Kolumbien ohne Guerilla ist möglich, und wir werden es beweisen! Durch guten Willen oder mit Gewalt.“ Vielleicht plante er damals schon eine Annäherung an die merklich geschwächte, jedoch nicht geschlagene Guerilla mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

 

 

Von den Verhandlungen zum endgültigen Friedensabkommen


Zwischen dem 23. Februar und dem 26. August 2012 fanden unter dem Vorwand sondierender Gespräche geheime Verhandlungsrunden in Havanna statt. Diese führten zum sogenannten Acuerdo General para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera (Allgemeines Abkommen zur Beendung des Konfliktes und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Das Abkommen legte u.a. die 6 Verhandlungspunkte und die Geschäftsordnung für die eigentlichen Dialogforen fest. Diese wurden formell am 18. Oktober 2012 in Oslo aufgenommen und in Havanna am 24. August diesen Jahres abgeschlossen. Am 24. August 2016 unterzeichneten beide Parteien das “Endgültige Abkommen”, das den Kolumbianern am 2. Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

In den 4 Verhandlungsjahren wurden folgende Themen diskutiert:

 

  1. Eine integrale Landreform,
  2. Politische Partizipation und demokratische Öffnung,
  3. endgültiger bilateraler Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, Wiedereingliederung der FARC in das Zivilleben und Sicherheitsgarantien,
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen,
  5. Umgang mit Opfern, Schaffung eines „Integralen Systems für Wahrheit, Justiz, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ und schließlich
  6. Mechanismen der Umsetzung und Überprüfung.

 

Die Verhandlungen verliefen nicht immer glatt, sondern wurden durch verschiedene Faktoren negativ beeinflusst, so z.B. durch den Widerstand der FARC, offen ihre Verantwortung für die im Konflikt begangenen Verbrechen einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für ihre wahllosen Übergriffe zu entschuldigen. Auch die wiederholten Einwände einflussreicher politischer Gruppierungen, insbesondere bezüglich der in ihren Augen zu großzügigen Zugeständnisse der Regierung gegenüber den FARC, spielten eine Rolle. Schließlich war Santos’ Popularitätsverlust (im Mai 2016 mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate) in diesem Rahmen nicht unbedeutend. Der fehlende politische und soziale Minimalkonsens warf immer einen Schatten auf die Verhandlungen. Selbst die Vorstellung des „Endgültigen Abkommens“ lässt die Polarisierung des Landes nicht geringer werden. Eher könnte sich diese im Vorfeld des Referendums weiter zuspitzen. Das Abkommen ruft ebenso viele Bedenken und Misstrauen hervor wie es Hoffnungen und Erwartungen birgt.

 

 

Die Herausforderungen im Nachgang des Abkommens

 

Wenngleich das „Endgültige Abkommen“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung Kolumbiens begrüßt wurde, ist das Ergebnis des Referendums ungewiss. Und selbst wenn die Entscheidung der Bevölkerung bei dieser Abstimmung positiv ausfällt, steht das Land vor großen Herausforderungen, auch hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung des Konflikts oder einer Gewaltverlagerung in andere Bereiche. Auf politischer Ebene ist eine gute, effiziente Regierungsführung die große Herausforderung der nach-Konflikt-Zeit, besonders weil die Regierung den so ersehnten Frieden als das Allheilmittel für alle Probleme des Landes verkauft.

 

Auch die durch Zweifel und Ungewissheiten gespeiste Polarisierung bzw. Ablehnung von bestimmten Themen des Abkommens -insbesondere das Modell der transitorischen Justiz – bringt große Herausforderungen mit sich. Wenngleich die Regierung sich bemüht, zu versichern, dass das politische und ökonomische Modell des Landes nicht Teil der Verhandlungen war, werden Themen wie die Landreform oder die Stärkung politischer Beteiligung der Bevölkerung notwendigerweise zu Anpassungen in der institutionellen Architektur bzw. den politischen Spielregeln führen, insbesondere in der Geltendmachung von Eigentumsrechten, im politischen Prozess und in der Regierbarkeit von Land.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass sich in den letzten Jahren neue bewaffnete Akteure gebildet haben  (kriminelle Banden, die heute „organisierte bewaffnete Gruppierungen“ oder „kriminelle, in den Drogenhandel verwickelte, Organisationen“ genannt werden), dass sich das organisierte Verbrechen bedeutend ausgeweitet hat und dass die Aussichten für Verhandlungen mit der zweiten, noch aktiven Guerilla-Gruppe, dem Ejército de Liberación Nacional ELN (Armee nationaler Befreiung) eher mager sind.

 

Der Weg von Havanna in die Zukunft ist nicht einfach. Das Engagement von Demokraten und Freiheitsverteidigern ist stärker gefragt als jemals zuvor, nicht nur um die Chance der endgültigen Demobilisierung -mit all ihren Grenzen- der wohl ältesten und gewalttätigsten Guerilla der westlichen Hemisphäre  zu nutzen, sondern besonders um zu vermeiden, dass die Gegner von Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand des Friedens erreichen, was sie in 50 Jahren bewaffneter Aufstände nicht geschafft haben.

 

 

*Andrés Molano-Rojas ist Senior Research Fellow am Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP), Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dozent für internationale Beziehungen an der Universidad del Rosario sowie an der Academia Diplomática Augusto Ramírez Ocampo.

Mit 61 zu 20 Stimmen enthob der Senat am 31. August die am 12. Mai suspendierte brasilianische Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, von der linken Arbeiterpartei PT, endgültig ihres Amtes. Damit ging ein über neun Monate andauernder Prozess zu Ende, in dem unzählige Zeugen und Experten zu Wort kamen.


Der angekündigte Einspruch Rousseffs beim Obersten Gericht gegen das Urteil wird für nur wenig aussichtsreich gehalten. Neuer Präsident ist mit sofortiger Wirkung der ehemalige Vizepräsident und vorübergehende Interimspräsident, Michel Temer. Seine Amtszeit endet Ende 2018. Wie konnte es soweit kommen?

Im September 2014 wurde eine Gruppe Lehramtsstudenten von der Polizei beschos­sen und dann in Gewahrsam genommen. 43 Studenten werden seitdem vermisst. Der Staatsanwaltschaft zufolge übergab die Ge­meindepolizei die Jugendlichen einem örtli­chen Drogenkartell, das sie erschoss und die Körper verbrannte.

Impuestos, datos y hechos

Desde mayo pasado cuando empezó el movimiento de destitución de la presidenta de Brasil, Dilma Rousseff, comenzaron a salir comentarios y análisis sobre un posible golpe de Estado contra la mandataria y, de paso, sobre un movimiento para desestabilizar al BRICS (Brasil, India, China y Sudáfrica) del cual forma parte el gigante sudamericano. Según esas versiones, hay vestigios de que el grupo del vicepresidente Michel Temer, uno de los impulsores del proceso de deshabilitación de Dilma, por cargos de corrupción que también involucraron a sus asesores y funcionarios.

Postkartenkulisse am Zuckerhut über die realen Probleme des Landes hinwegtäuschen können. Die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro bringen, wie zuvor schon die Fußballweltmeisterschaft (WM) in 2014, die generellen Schwächen des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit, sowie Korruption, Infrastruktur und Umweltschutz ans Licht der Öffentlichkeit. Was nützen die Olympische Spiele dem Land?

Una Mirada Liberal: Olas de Cambio

El futuro de Reino Unido parece complicarse cada vez más desde la aprobación del Brexit, el pasado 23 de junio, con lo cual decidió abandonar la Unión Europea. Por una parte, ha comenzado la carrera para sustituir al primer ministro David Cameron, quien dejará el cargo el 9 de septiembre. El exalcalde de Londres, Boris Johnson y la ministra del Interior, Theresa May, ya se apuntaron a la carrera para sustituirlo. Mientras tanto, el líder del Partido Laborista, Jeremy Corbyn, está bajo fuego por sus propios aliados, quienes le reclaman que renuncie ante su incapacidad por evitar la aprobación del Brexit.

 


Erst verkündet Präsident Daniel Ortega, keine internationalen Beobachtermissionen anlässlich der Wahlen im November ins Land zu lassen, zwei Tage später entzieht der Oberste Gerichtshof Oppositionsführer Eduardo Montealegre dann auch noch den Vorsitz seiner liberalen Partei.

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Peru können sicherlich als die Wahlen der knappen Ergebnisse in die Geschichte des Landes eingehen. Denn der Unterschied zwischen Sieger und Verliererin betrug am Ende nur o,24%.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.



Vom Konflikt zu den Friedensverhandlungen

 

Der Versuch des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) ein Friedensabkommen mit der Guerilla, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC (Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens), auszuhandeln, scheiterte kläglich. Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen immer geringer zu sein und erloschen irgendwann vollständig. So setzten sich die Regierungen der Präsidenten Pastrana und Álvaro Uribe (2002-2010) zum Ziel, die repressiven Kapazitäten des Staates zu stärken, um die Machtverhältnisse gegenüber den bewaffneten Gruppierungen zu beeinflussen und die Initiative des Handelns zurück zu gewinnen. Der Plan Colombia und die „Politik der demokratischen Sicherheit“ wurden die Eckpfeiler eines langfristig erfolgreichen Ansatzes. Zwischen 2003 und 2006 begann ein Prozess der Demobilisierung paramilitärischer Gruppierungen. Ihre Mitglieder wurden teilweise vor Gericht gestellt. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Offensive gegen die FARC, die in Folge schwere Rückschläge hinnehmen mussten und einige ihrer wichtigsten Führer, (darunter auch Mitglieder des Secretariado, der obersten Führungsebene) verloren. Ein ehrgeiziger Plan zur Herstellung der staatlichen Ordnung in den von diesen Gruppierungen beherrschten Gebieten, ermöglichte eine relative Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung in traditionell „regierungsfreien“ Landesteilen. 

 

Präsident Juan Manuel Santos (2010) knüpfte an die durch seinen Vorgänger erfolgreich gelegten Grundlagen an. Bereits in seiner Amtsantrittsrede sagte er: „Ein friedliches Kolumbien, ein Kolumbien ohne Guerilla ist möglich, und wir werden es beweisen! Durch guten Willen oder mit Gewalt.“ Vielleicht plante er damals schon eine Annäherung an die merklich geschwächte, jedoch nicht geschlagene Guerilla mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

 

 

Von den Verhandlungen zum endgültigen Friedensabkommen


Zwischen dem 23. Februar und dem 26. August 2012 fanden unter dem Vorwand sondierender Gespräche geheime Verhandlungsrunden in Havanna statt. Diese führten zum sogenannten Acuerdo General para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera (Allgemeines Abkommen zur Beendung des Konfliktes und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Das Abkommen legte u.a. die 6 Verhandlungspunkte und die Geschäftsordnung für die eigentlichen Dialogforen fest. Diese wurden formell am 18. Oktober 2012 in Oslo aufgenommen und in Havanna am 24. August diesen Jahres abgeschlossen. Am 24. August 2016 unterzeichneten beide Parteien das “Endgültige Abkommen”, das den Kolumbianern am 2. Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

In den 4 Verhandlungsjahren wurden folgende Themen diskutiert:

 

  1. Eine integrale Landreform,
  2. Politische Partizipation und demokratische Öffnung,
  3. endgültiger bilateraler Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, Wiedereingliederung der FARC in das Zivilleben und Sicherheitsgarantien,
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen,
  5. Umgang mit Opfern, Schaffung eines „Integralen Systems für Wahrheit, Justiz, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ und schließlich
  6. Mechanismen der Umsetzung und Überprüfung.

 

Die Verhandlungen verliefen nicht immer glatt, sondern wurden durch verschiedene Faktoren negativ beeinflusst, so z.B. durch den Widerstand der FARC, offen ihre Verantwortung für die im Konflikt begangenen Verbrechen einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für ihre wahllosen Übergriffe zu entschuldigen. Auch die wiederholten Einwände einflussreicher politischer Gruppierungen, insbesondere bezüglich der in ihren Augen zu großzügigen Zugeständnisse der Regierung gegenüber den FARC, spielten eine Rolle. Schließlich war Santos’ Popularitätsverlust (im Mai 2016 mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate) in diesem Rahmen nicht unbedeutend. Der fehlende politische und soziale Minimalkonsens warf immer einen Schatten auf die Verhandlungen. Selbst die Vorstellung des „Endgültigen Abkommens“ lässt die Polarisierung des Landes nicht geringer werden. Eher könnte sich diese im Vorfeld des Referendums weiter zuspitzen. Das Abkommen ruft ebenso viele Bedenken und Misstrauen hervor wie es Hoffnungen und Erwartungen birgt.

 

 

Die Herausforderungen im Nachgang des Abkommens

 

Wenngleich das „Endgültige Abkommen“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung Kolumbiens begrüßt wurde, ist das Ergebnis des Referendums ungewiss. Und selbst wenn die Entscheidung der Bevölkerung bei dieser Abstimmung positiv ausfällt, steht das Land vor großen Herausforderungen, auch hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung des Konflikts oder einer Gewaltverlagerung in andere Bereiche. Auf politischer Ebene ist eine gute, effiziente Regierungsführung die große Herausforderung der nach-Konflikt-Zeit, besonders weil die Regierung den so ersehnten Frieden als das Allheilmittel für alle Probleme des Landes verkauft.

 

Auch die durch Zweifel und Ungewissheiten gespeiste Polarisierung bzw. Ablehnung von bestimmten Themen des Abkommens -insbesondere das Modell der transitorischen Justiz – bringt große Herausforderungen mit sich. Wenngleich die Regierung sich bemüht, zu versichern, dass das politische und ökonomische Modell des Landes nicht Teil der Verhandlungen war, werden Themen wie die Landreform oder die Stärkung politischer Beteiligung der Bevölkerung notwendigerweise zu Anpassungen in der institutionellen Architektur bzw. den politischen Spielregeln führen, insbesondere in der Geltendmachung von Eigentumsrechten, im politischen Prozess und in der Regierbarkeit von Land.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass sich in den letzten Jahren neue bewaffnete Akteure gebildet haben  (kriminelle Banden, die heute „organisierte bewaffnete Gruppierungen“ oder „kriminelle, in den Drogenhandel verwickelte, Organisationen“ genannt werden), dass sich das organisierte Verbrechen bedeutend ausgeweitet hat und dass die Aussichten für Verhandlungen mit der zweiten, noch aktiven Guerilla-Gruppe, dem Ejército de Liberación Nacional ELN (Armee nationaler Befreiung) eher mager sind.

 

Der Weg von Havanna in die Zukunft ist nicht einfach. Das Engagement von Demokraten und Freiheitsverteidigern ist stärker gefragt als jemals zuvor, nicht nur um die Chance der endgültigen Demobilisierung -mit all ihren Grenzen- der wohl ältesten und gewalttätigsten Guerilla der westlichen Hemisphäre  zu nutzen, sondern besonders um zu vermeiden, dass die Gegner von Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand des Friedens erreichen, was sie in 50 Jahren bewaffneter Aufstände nicht geschafft haben.

 

 

*Andrés Molano-Rojas ist Senior Research Fellow am Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP), Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dozent für internationale Beziehungen an der Universidad del Rosario sowie an der Academia Diplomática Augusto Ramírez Ocampo.

Mit 61 zu 20 Stimmen enthob der Senat am 31. August die am 12. Mai suspendierte brasilianische Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, von der linken Arbeiterpartei PT, endgültig ihres Amtes. Damit ging ein über neun Monate andauernder Prozess zu Ende, in dem unzählige Zeugen und Experten zu Wort kamen.


Der angekündigte Einspruch Rousseffs beim Obersten Gericht gegen das Urteil wird für nur wenig aussichtsreich gehalten. Neuer Präsident ist mit sofortiger Wirkung der ehemalige Vizepräsident und vorübergehende Interimspräsident, Michel Temer. Seine Amtszeit endet Ende 2018. Wie konnte es soweit kommen?

Im September 2014 wurde eine Gruppe Lehramtsstudenten von der Polizei beschos­sen und dann in Gewahrsam genommen. 43 Studenten werden seitdem vermisst. Der Staatsanwaltschaft zufolge übergab die Ge­meindepolizei die Jugendlichen einem örtli­chen Drogenkartell, das sie erschoss und die Körper verbrannte.

Impuestos, datos y hechos

Desde mayo pasado cuando empezó el movimiento de destitución de la presidenta de Brasil, Dilma Rousseff, comenzaron a salir comentarios y análisis sobre un posible golpe de Estado contra la mandataria y, de paso, sobre un movimiento para desestabilizar al BRICS (Brasil, India, China y Sudáfrica) del cual forma parte el gigante sudamericano. Según esas versiones, hay vestigios de que el grupo del vicepresidente Michel Temer, uno de los impulsores del proceso de deshabilitación de Dilma, por cargos de corrupción que también involucraron a sus asesores y funcionarios.

Postkartenkulisse am Zuckerhut über die realen Probleme des Landes hinwegtäuschen können. Die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro bringen, wie zuvor schon die Fußballweltmeisterschaft (WM) in 2014, die generellen Schwächen des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit, sowie Korruption, Infrastruktur und Umweltschutz ans Licht der Öffentlichkeit. Was nützen die Olympische Spiele dem Land?

Una Mirada Liberal: Olas de Cambio

El futuro de Reino Unido parece complicarse cada vez más desde la aprobación del Brexit, el pasado 23 de junio, con lo cual decidió abandonar la Unión Europea. Por una parte, ha comenzado la carrera para sustituir al primer ministro David Cameron, quien dejará el cargo el 9 de septiembre. El exalcalde de Londres, Boris Johnson y la ministra del Interior, Theresa May, ya se apuntaron a la carrera para sustituirlo. Mientras tanto, el líder del Partido Laborista, Jeremy Corbyn, está bajo fuego por sus propios aliados, quienes le reclaman que renuncie ante su incapacidad por evitar la aprobación del Brexit.

 


Erst verkündet Präsident Daniel Ortega, keine internationalen Beobachtermissionen anlässlich der Wahlen im November ins Land zu lassen, zwei Tage später entzieht der Oberste Gerichtshof Oppositionsführer Eduardo Montealegre dann auch noch den Vorsitz seiner liberalen Partei.

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Peru können sicherlich als die Wahlen der knappen Ergebnisse in die Geschichte des Landes eingehen. Denn der Unterschied zwischen Sieger und Verliererin betrug am Ende nur o,24%.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.



Vom Konflikt zu den Friedensverhandlungen

 

Der Versuch des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) ein Friedensabkommen mit der Guerilla, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC (Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens), auszuhandeln, scheiterte kläglich. Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen immer geringer zu sein und erloschen irgendwann vollständig. So setzten sich die Regierungen der Präsidenten Pastrana und Álvaro Uribe (2002-2010) zum Ziel, die repressiven Kapazitäten des Staates zu stärken, um die Machtverhältnisse gegenüber den bewaffneten Gruppierungen zu beeinflussen und die Initiative des Handelns zurück zu gewinnen. Der Plan Colombia und die „Politik der demokratischen Sicherheit“ wurden die Eckpfeiler eines langfristig erfolgreichen Ansatzes. Zwischen 2003 und 2006 begann ein Prozess der Demobilisierung paramilitärischer Gruppierungen. Ihre Mitglieder wurden teilweise vor Gericht gestellt. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Offensive gegen die FARC, die in Folge schwere Rückschläge hinnehmen mussten und einige ihrer wichtigsten Führer, (darunter auch Mitglieder des Secretariado, der obersten Führungsebene) verloren. Ein ehrgeiziger Plan zur Herstellung der staatlichen Ordnung in den von diesen Gruppierungen beherrschten Gebieten, ermöglichte eine relative Wiedergewinnung der staatlichen Ordnung in traditionell „regierungsfreien“ Landesteilen. 

 

Präsident Juan Manuel Santos (2010) knüpfte an die durch seinen Vorgänger erfolgreich gelegten Grundlagen an. Bereits in seiner Amtsantrittsrede sagte er: „Ein friedliches Kolumbien, ein Kolumbien ohne Guerilla ist möglich, und wir werden es beweisen! Durch guten Willen oder mit Gewalt.“ Vielleicht plante er damals schon eine Annäherung an die merklich geschwächte, jedoch nicht geschlagene Guerilla mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

 

 

Von den Verhandlungen zum endgültigen Friedensabkommen


Zwischen dem 23. Februar und dem 26. August 2012 fanden unter dem Vorwand sondierender Gespräche geheime Verhandlungsrunden in Havanna statt. Diese führten zum sogenannten Acuerdo General para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera (Allgemeines Abkommen zur Beendung des Konfliktes und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens). Das Abkommen legte u.a. die 6 Verhandlungspunkte und die Geschäftsordnung für die eigentlichen Dialogforen fest. Diese wurden formell am 18. Oktober 2012 in Oslo aufgenommen und in Havanna am 24. August diesen Jahres abgeschlossen. Am 24. August 2016 unterzeichneten beide Parteien das “Endgültige Abkommen”, das den Kolumbianern am 2. Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

In den 4 Verhandlungsjahren wurden folgende Themen diskutiert:

 

  1. Eine integrale Landreform,
  2. Politische Partizipation und demokratische Öffnung,
  3. endgültiger bilateraler Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, Wiedereingliederung der FARC in das Zivilleben und Sicherheitsgarantien,
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen,
  5. Umgang mit Opfern, Schaffung eines „Integralen Systems für Wahrheit, Justiz, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ und schließlich
  6. Mechanismen der Umsetzung und Überprüfung.

 

Die Verhandlungen verliefen nicht immer glatt, sondern wurden durch verschiedene Faktoren negativ beeinflusst, so z.B. durch den Widerstand der FARC, offen ihre Verantwortung für die im Konflikt begangenen Verbrechen einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für ihre wahllosen Übergriffe zu entschuldigen. Auch die wiederholten Einwände einflussreicher politischer Gruppierungen, insbesondere bezüglich der in ihren Augen zu großzügigen Zugeständnisse der Regierung gegenüber den FARC, spielten eine Rolle. Schließlich war Santos’ Popularitätsverlust (im Mai 2016 mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate) in diesem Rahmen nicht unbedeutend. Der fehlende politische und soziale Minimalkonsens warf immer einen Schatten auf die Verhandlungen. Selbst die Vorstellung des „Endgültigen Abkommens“ lässt die Polarisierung des Landes nicht geringer werden. Eher könnte sich diese im Vorfeld des Referendums weiter zuspitzen. Das Abkommen ruft ebenso viele Bedenken und Misstrauen hervor wie es Hoffnungen und Erwartungen birgt.

 

 

Die Herausforderungen im Nachgang des Abkommens

 

Wenngleich das „Endgültige Abkommen“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von einem Großteil der öffentlichen Meinung Kolumbiens begrüßt wurde, ist das Ergebnis des Referendums ungewiss. Und selbst wenn die Entscheidung der Bevölkerung bei dieser Abstimmung positiv ausfällt, steht das Land vor großen Herausforderungen, auch hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung des Konflikts oder einer Gewaltverlagerung in andere Bereiche. Auf politischer Ebene ist eine gute, effiziente Regierungsführung die große Herausforderung der nach-Konflikt-Zeit, besonders weil die Regierung den so ersehnten Frieden als das Allheilmittel für alle Probleme des Landes verkauft.

 

Auch die durch Zweifel und Ungewissheiten gespeiste Polarisierung bzw. Ablehnung von bestimmten Themen des Abkommens -insbesondere das Modell der transitorischen Justiz – bringt große Herausforderungen mit sich. Wenngleich die Regierung sich bemüht, zu versichern, dass das politische und ökonomische Modell des Landes nicht Teil der Verhandlungen war, werden Themen wie die Landreform oder die Stärkung politischer Beteiligung der Bevölkerung notwendigerweise zu Anpassungen in der institutionellen Architektur bzw. den politischen Spielregeln führen, insbesondere in der Geltendmachung von Eigentumsrechten, im politischen Prozess und in der Regierbarkeit von Land.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass sich in den letzten Jahren neue bewaffnete Akteure gebildet haben  (kriminelle Banden, die heute „organisierte bewaffnete Gruppierungen“ oder „kriminelle, in den Drogenhandel verwickelte, Organisationen“ genannt werden), dass sich das organisierte Verbrechen bedeutend ausgeweitet hat und dass die Aussichten für Verhandlungen mit der zweiten, noch aktiven Guerilla-Gruppe, dem Ejército de Liberación Nacional ELN (Armee nationaler Befreiung) eher mager sind.

 

Der Weg von Havanna in die Zukunft ist nicht einfach. Das Engagement von Demokraten und Freiheitsverteidigern ist stärker gefragt als jemals zuvor, nicht nur um die Chance der endgültigen Demobilisierung -mit all ihren Grenzen- der wohl ältesten und gewalttätigsten Guerilla der westlichen Hemisphäre  zu nutzen, sondern besonders um zu vermeiden, dass die Gegner von Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand des Friedens erreichen, was sie in 50 Jahren bewaffneter Aufstände nicht geschafft haben.

 

 

*Andrés Molano-Rojas ist Senior Research Fellow am Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP), Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dozent für internationale Beziehungen an der Universidad del Rosario sowie an der Academia Diplomática Augusto Ramírez Ocampo.

Mit 61 zu 20 Stimmen enthob der Senat am 31. August die am 12. Mai suspendierte brasilianische Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, von der linken Arbeiterpartei PT, endgültig ihres Amtes. Damit ging ein über neun Monate andauernder Prozess zu Ende, in dem unzählige Zeugen und Experten zu Wort kamen.


Der angekündigte Einspruch Rousseffs beim Obersten Gericht gegen das Urteil wird für nur wenig aussichtsreich gehalten. Neuer Präsident ist mit sofortiger Wirkung der ehemalige Vizepräsident und vorübergehende Interimspräsident, Michel Temer. Seine Amtszeit endet Ende 2018. Wie konnte es soweit kommen?

Im September 2014 wurde eine Gruppe Lehramtsstudenten von der Polizei beschos­sen und dann in Gewahrsam genommen. 43 Studenten werden seitdem vermisst. Der Staatsanwaltschaft zufolge übergab die Ge­meindepolizei die Jugendlichen einem örtli­chen Drogenkartell, das sie erschoss und die Körper verbrannte.

Impuestos, datos y hechos

Desde mayo pasado cuando empezó el movimiento de destitución de la presidenta de Brasil, Dilma Rousseff, comenzaron a salir comentarios y análisis sobre un posible golpe de Estado contra la mandataria y, de paso, sobre un movimiento para desestabilizar al BRICS (Brasil, India, China y Sudáfrica) del cual forma parte el gigante sudamericano. Según esas versiones, hay vestigios de que el grupo del vicepresidente Michel Temer, uno de los impulsores del proceso de deshabilitación de Dilma, por cargos de corrupción que también involucraron a sus asesores y funcionarios.

Postkartenkulisse am Zuckerhut über die realen Probleme des Landes hinwegtäuschen können. Die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro bringen, wie zuvor schon die Fußballweltmeisterschaft (WM) in 2014, die generellen Schwächen des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit, sowie Korruption, Infrastruktur und Umweltschutz ans Licht der Öffentlichkeit. Was nützen die Olympische Spiele dem Land?

Una Mirada Liberal: Olas de Cambio

El futuro de Reino Unido parece complicarse cada vez más desde la aprobación del Brexit, el pasado 23 de junio, con lo cual decidió abandonar la Unión Europea. Por una parte, ha comenzado la carrera para sustituir al primer ministro David Cameron, quien dejará el cargo el 9 de septiembre. El exalcalde de Londres, Boris Johnson y la ministra del Interior, Theresa May, ya se apuntaron a la carrera para sustituirlo. Mientras tanto, el líder del Partido Laborista, Jeremy Corbyn, está bajo fuego por sus propios aliados, quienes le reclaman que renuncie ante su incapacidad por evitar la aprobación del Brexit.

 


Erst verkündet Präsident Daniel Ortega, keine internationalen Beobachtermissionen anlässlich der Wahlen im November ins Land zu lassen, zwei Tage später entzieht der Oberste Gerichtshof Oppositionsführer Eduardo Montealegre dann auch noch den Vorsitz seiner liberalen Partei.

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Peru können sicherlich als die Wahlen der knappen Ergebnisse in die Geschichte des Landes eingehen. Denn der Unterschied zwischen Sieger und Verliererin betrug am Ende nur o,24%.

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